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   BFH, 25.02.2005 - III B 13/04   

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https://dejure.org/2005,4112
BFH, 25.02.2005 - III B 13/04 (https://dejure.org/2005,4112)
BFH, Entscheidung vom 25.02.2005 - III B 13/04 (https://dejure.org/2005,4112)
BFH, Entscheidung vom 25. Februar 2005 - III B 13/04 (https://dejure.org/2005,4112)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; EStG § 33

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33; FGO § 115 Abs. 2
    Internatsunterbringung als außergewöhnliche Belastung

  • datenbank.nwb.de

    Aufwendungen für die internatsmäßige Unterbringung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 01.02.2001 - III R 22/00

    Außergewöhnliche Belastung bei Ayur-Veda-Behandlung

    Auszug aus BFH, 25.02.2005 - III B 13/04
    Im Streitfall hat das FG indes schon wegen des fehlenden, vor Beginn der Internatsunterbringung erstellten amtsärztlichen Attestes sowie der fehlenden Veranlassung, ausnahmsweise ein solches Attest nachträglich zuzulassen (vgl. dazu etwa BFH-Urteil vom 1. Februar 2001 III R 22/00, BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543), die Klage als unbegründet abgewiesen.
  • BFH, 17.08.2004 - III B 121/03

    Splitting-Verfahren

    Auszug aus BFH, 25.02.2005 - III B 13/04
    Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (BFH-Beschluss vom 17. August 2004 III B 121/03, BFH/NV 2005, 46, m.w.N.).
  • BFH, 07.06.2000 - III B 24/99

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

    Auszug aus BFH, 25.02.2005 - III B 13/04
    Mit dem Hinweis auf Parallelverfahren wird zunächst nur ein individuelles Interesse der Kläger an einer Gleichbehandlung mit den Steuerpflichtigen in den bereits anhängigen Verfahren geltend gemacht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625; vom 7. Juni 2000 III B 24/99, BFH/NV 2001, 45).
  • BFH, 28.07.2003 - III B 125/02

    NZB: Einheitlichkeit der Rspr.

    Auszug aus BFH, 25.02.2005 - III B 13/04
    Die Kläger haben mit der Behauptung, das Finanzgericht (FG) habe den ermittelten Sachverhalt nur unvollständig berücksichtigt, ebenso wenig einen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder gar greifbar gesetzwidrigen Entscheidung dargetan (dazu BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 III B 125/02, BFH/NV 2003, 1445, m.w.N.).
  • BFH, 14.07.1977 - IV B 27/77

    Anschaffung eines neuen Kraftfahrzeuges - Ersatz für ausgeschiedenen PKW -

    Auszug aus BFH, 25.02.2005 - III B 13/04
    Der von den Klägern ohne nähere Darlegung in Bezug genommene BFH-Beschluss vom 14. Juli 1977 IV B 27/77 (BFHE 123, 35, BStBl II 1977, 806) besagt lediglich, dass einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht entgegenstehe, dass der betreffende Senat bereits in einem anderen Fall, der die gleiche Rechtsfrage betreffe, die Revision zugelassen habe.
  • BFH, 28.06.2002 - III B 41/02

    Verfahrensmangel; Darlegungserfordernisse

    Auszug aus BFH, 25.02.2005 - III B 13/04
    Soweit die Kläger mit der vorgenannten Rüge sinngemäß geltend machen wollen, das FG hätte seine Überzeugung nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gebildet, so hätten sie für eine derartige Verfahrensrüge vor allem vortragen müssen, dass die nicht berücksichtigten Umstände auch nach der insoweit maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG entscheidungserheblich gewesen seien (BFH-Beschluss vom 28. Juni 2002 III B 41/02, BFH/NV 2002, 1337).
  • BFH, 27.06.1985 - I B 27/85

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus BFH, 25.02.2005 - III B 13/04
    Mit dem Hinweis auf Parallelverfahren wird zunächst nur ein individuelles Interesse der Kläger an einer Gleichbehandlung mit den Steuerpflichtigen in den bereits anhängigen Verfahren geltend gemacht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625; vom 7. Juni 2000 III B 24/99, BFH/NV 2001, 45).
  • BFH, 17.07.2003 - III R 5/02

    Außergewöhnliche Belastung, Klima-Heilbehandlung am Toten Meer

    Auszug aus BFH, 25.02.2005 - III B 13/04
    Im Übrigen hat der Senat mit Urteil vom 17. Juli 2003 III R 5/02 (BFH/NV 2003, 1568), das die Anerkennung von Aufwendungen für eine Klimaheilbehandlung am Toten Meer als außergewöhnliche Belastung betrifft, die in der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Anerkennung derartiger Aufwendungen ausdrücklich bestätigt.
  • BFH, 07.06.2000 - III R 54/98

    Außergewöhnliche Belastung bei Legasthenie

    Auszug aus BFH, 25.02.2005 - III B 13/04
    Diesen qualifizierten Nachweis verlangt der BFH in langjähriger Rechtsprechung, um die Inanspruchnahme ungerechtfertigter steuerlicher Vorteile zu verhindern, mit der in besonderem Maße bei Aufwendungen zu rechnen ist, die ihrer Art nach nicht stets eindeutig unmittelbar der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, sondern mitunter auch aus anderen Erwägungen getätigt werden, z.B. um die sprachliche, soziale, psychologische oder pädagogische Entwicklung eines Kindes zu fördern und zu unterstützen (BFH-Urteil vom 7. Juni 2000 III R 54/98, BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94, m.w.N.).
  • BFH, 15.04.2008 - IX B 159/07

    Gesamtergebnis des Verfahrens - Verfahrensmangel - Tatsachenwürdigung und

    Zudem stellt sich aufgrund der insoweit maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG (z.B. BFH-Beschluss vom 25. Februar 2005 III B 13/04, BFH/NV 2005, 1065) die Frage nach der Entscheidungserheblichkeit der Einwände gegen die Beweiswürdigung des FG, ohne dass dazu Hinreichendes ausgeführt wird.
  • BFH, 23.10.2006 - III B 142/05

    Internatskosten grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung

    Der Streitfall unterscheide sich von dem Sachverhalt, welcher dem BFH-Beschluss vom 25. Februar 2005 III B 13/04 (BFH/NV 2005, 1065) zu Grunde gelegen habe.

    Die Entscheidung des FG weiche auch von dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1065 ab, da das FG diesen Beschluss trotz eines nicht vergleichbaren Sachverhaltes zur Begründung der Klageabweisung herangezogen habe.

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Aufwendungen für die internatsmäßige Unterbringung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung (§ 33 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) nur abgezogen werden dürfen, wenn es sich um unmittelbare Krankheitskosten handelt und --da solche Aufwendungen auch aus anderen Erwägungen getätigt werden, z.B. um die sprachliche, soziale, psychologische oder pädagogische Entwicklung zu fördern-- vor Einleitung der Maßnahme hierüber ein amtsärztliches Attest erstellt worden ist (BFH-Urteile vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278; vom 7. Juni 2000 III R 54/98, BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94, m.w.N., und vom 22. September 2005 IX R 52/03, BFH/NV 2006, 281; BFH-Beschlüsse vom 15. Januar 2002 III B 17, 18/01, BFH/NV 2002, 928, und in BFH/NV 2005, 1065).

    Die Kläger haben nicht, wie dies erforderlich gewesen wäre, aus dem Beschluss in BFH/NV 2005, 1065 und der angefochtenen Vorentscheidung Rechtssätze herausgearbeitet und gegenübergestellt, welche die (vermeintliche) Abweichung dokumentieren.

    Tatsächlich weicht das Urteil des FG nicht von dem Beschluss in BFH/NV 2005, 1065 ab, sondern steht mit diesem im Einklang.

  • BFH, 22.09.2005 - IX R 52/03

    Außergewöhnliche Belastung: Internatskosten für schwer erziehbares Kind

    cc) Kosten für die Unterbringung eines Kindes aus sozialen, psychologischen oder pädagogischen Gründen sind hingegen nicht nach § 33 EStG zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 1964 VI 314/63 U, BFHE 79, 104, BStBl III 1964, 270; vom 18. April 1990 III R 160/86, BFHE 161, 447, BStBl II 1990, 962; Beschlüsse des BFH vom 17. August 1998 III B 92/97, BFH/NV 1999, 306; vom 25. Februar 2005 III B 13/04, BFH/NV 2005, 1065).

    Diesen qualifizierten Nachweis verlangt der BFH, um die Inanspruchnahme ungerechtfertigter steuerlicher Vorteile zu verhindern, mit der in besonderem Maße bei Aufwendungen zu rechnen ist, die ihrer Art nach nicht stets eindeutig unmittelbar der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, sondern mitunter auch aus anderen Erwägungen getätigt werden, z.B. um die sprachliche, soziale, psychologische oder pädagogische Entwicklung eines Kindes zu fördern und zu unterstützen (BFH-Urteil vom 7. Juni 2000 III R 54/98, BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94, m.w.N.; Beschluss des BFH in BFH/NV 2005, 1065).

    Er hat aber weder die Bescheinigung eines Schulaufsichtsamtes noch der schulpsychologischen Beratung oder Atteste von Universitätskliniken allein als ausreichend anerkannt (BFH-Urteil in BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94, m.w.N; Beschluss des BFH in BFH/NV 2005, 1065.).

  • BFH, 27.08.2008 - IX B 207/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Werbungskosten - wirtschaftliches Eigentum -

    Im Übrigen musste sich dem FG angesichts dessen maßgebenden materiell-rechtlichen Standpunkts (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Februar 2005 III B 13/04, BFH/NV 2005, 1065) eine weitere Sachaufklärung durch Beweiserhebung auch nicht aufdrängen.
  • FG Düsseldorf, 14.03.2017 - 13 K 4009/15

    Abzug von Schulgeldzahlungen als außergewöhnliche Belastungen

    An der Pflicht zur Vorlage eines amtsärztlichen Attestes hielt der BFH auch in mehreren weiteren Entscheidungen zur Legasthenie (vgl. BFH-Urteil vom 7.6.2000 III R 54/98, BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94; BFH-Beschluss vom 12.8.2003 III B 18/03, abrufbar in juris) sowie zu Konstellationen, in denen es allgemein um den Nachweis von krankheitsbedingten Aufwendungen für die Unterbringung eines Kindes im Internat ging, fest (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 15.1.2002 III B 17, 18/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 2002, 928; vom 25.2.2005 III B 13/04, BFH/NV 2005, 1065; vgl. ferner BFH-Urteil vom 21.4.2005 III R 45/03, BFHE 209, 365, BStBl II 2005, 602).
  • FG Niedersachsen, 12.02.2013 - 12 K 84/12

    Abzug einer Haushaltsersparnis bei den außergewöhnlichen Belastungen für die

    Voraussetzung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass der Grund für die Unterbringung Krankheitswert besitzt und die Aufwendungen deshalb unmittelbare Krankheitskosten darstellen (vgl. nur BFH-Urteil vom 11. November 2010 VI R 17/09, BStBl. II 2011, 969 zur Lese- und Rechtschreibschwäche; BFH-Beschluss vom 25. Februar 2005 III B 13/04, BFH/NV 2005, 1065; BFH-Urteil vom 21. April 2005 III R 45/03, BStBl. II 2005, 602 sozialtherapeutische Wohngruppe).
  • BFH, 25.09.2007 - IX B 199/06

    Darlegung einer Divergenz (hier: Schuldvorwurf bei Einschaltung eines

    Eine entsprechende Rüge hat von der insoweit maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG auszugehen (z.B. BFH-Beschluss vom 25. Februar 2005 III B 13/04, BFH/NV 2005, 1065).
  • BFH, 07.09.2012 - IX B 125/11

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung einer Divergenz -

    c) Zudem berücksichtigen die Kläger bei ihren --auf einer anderen Tatsachen- und Beweiswürdigung und Rechtsansicht basierenden-- Ausführungen nicht den (jeweils) maßgebenden materiell-rechtlichen Standpunkt des FG (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2005 III B 13/04, BFH/NV 2005, 1065; vom 14. Oktober 2009 IX B 105/09, BFH/NV 2010, 443; vom 17. Oktober 2011 IX B 108/11, BFH/NV 2012, 245), mit entsprechenden Folgerungen für die Beweiserhebung.
  • BFH, 28.07.2011 - IX B 47/11

    Grob schuldhaftes Handeln i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Keine grundsätzliche

    Denn nach dem maßgebenden materiell-rechtlichen Standpunkt des FG (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2005 III B 13/04, BFH/NV 2005, 1065, und in BFH/NV 2010, 443) waren bestimmte Einwendungen der Kläger für die Frage des groben Verschuldens rechtlich unbeachtlich.
  • BFH, 14.10.2009 - IX B 105/09

    NZB: Divergenz, Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung, Sachaufklärung,

    Zudem berücksichtigen die Kläger bei ihren --auf einer anderen Tatsachen- und Beweiswürdigung basierenden-- Ausführungen nicht den maßgebenden materiell-rechtlichen Standpunkt des FG (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2005 III B 13/04, BFH/NV 2005, 1065; vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, unter 4.a).
  • BFH, 17.10.2011 - IX B 108/11

    Anfechtbarkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Sachaufklärungsrüge -

  • BFH, 26.02.2009 - IX B 138/08

    Revisionszulassung: Divergenz, Rechtsanwendungsfehler, Akteninhalt,

  • FG München, 29.05.2008 - 15 K 3058/05

    Kosten für den Besuch eines ausländischen Internats

  • BFH, 15.04.2008 - IX B 154/07

    NZB: Fremdvergleich, Einzelfall-Umstände, Verstoß gegen Denkgesetze, fehlerhafte

  • BFH, 24.06.2008 - IX B 27/08

    Keine Divergenz bei anders gelagertem Sachverhalt - unzutreffende Umsetzung der

  • BFH, 15.12.2008 - IX B 39/08

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung des Übergangs des

  • BFH, 27.05.2008 - IX B 12/08

    Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Darlegungsanforderungen bei

  • FG Köln, 20.03.2019 - 4 K 1961/16

    Außergewöhnliche Belastungen für Aufwendungen durch Fahrten eines Kindes mit

  • BFH, 21.03.2011 - IX B 137/10

    Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung -

  • BFH, 10.03.2009 - IX B 177/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz - Einspruchsrücknahme - Sachaufklärung -

  • BFH, 09.03.2009 - IX B 186/08

    Häusliches Arbeitszimmer - rechtliches Gehör - Sitzungsprotokoll - Sachaufklärung

  • BFH, 20.09.2012 - III B 63/12

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung

  • FG Niedersachsen, 28.06.2006 - 12 K 274/02

    Anerkennung von in Zusammenhang mit dem Schulbesuch eines an

  • FG Sachsen, 24.10.2005 - 1 K 447/03

    Schul- und Heimunterbringungskosten für verhaltensauffälliges Kind nur bei vorab

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